Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen
Bei dieser Website handelt es sich um ein Angebot des im Impressum angebegebenen
Domaininhabers bzw. inhaltlich Verantwortlichen, im Folgenden: Seitenbetreiber.
Die zur Verfügung gestellten Vergleichsrechner werden von der TARIF CHECK24
GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf betrieben und zur Verfügung
gestellt.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Leistungen, die über den Seitenbetreiber von der TARIF CHECK24 GmbH dem
Interessenten (Nutzer) zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere
Beratung, Berechnungen, Tarife sowie in folgedessen abgeschlossenen
Verträge. Durch die vermittelte Benutzung des Angebots der TARIF CHECK24
GmbH, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten
diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit
schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
2. Dienstleistungen des Seitenbetreibers und der TARIF CHECK24 GmbH
Die TARIF CHECK24 GmbH erstellt Endverbrauchern und Unternehmen selbst oder mit
Hilfe Dritter on- oder offline für die Nutzer unentgeltlich und
unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von
Telekommunikations- und Energieunternehmen (Anbieter) sowie für
Pauschalreisen, Hotel- und Mietwagenanbieter. Die TARIF CHECK24 GmbH vermittelt
auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots
Belieferungsverträge bezüglich Strom, Gas oder
Telekommunikationsmitteln und Buchungsanfragen für Pauschalreisen, Hotel
und Mietwagen an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von z.B.
Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht
übernommen, insbesondere liefert die TARIF CHECK24 GmbH selbst keinen
Strom, Gas oder andere Energie, stellt selbst keine Telekommunikationsmittel
und/oder Anlagen zur Verfügung, führt keine Reisen durch und/oder ist
kein Veranstalter solcher und betreibt selbst keine Hotels oder ist Verleiher
von Mietwagen. Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten
des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen derTARIF
CHECK24 GmbH, welches erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die
TARIF CHECK24 GmbH auf Grundlage der übermittelten persönlichen Daten
als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge
von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet
werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der TARIF
CHECK24 GmbH entscheidet, kann er entweder online durch Betätigung des
dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines
Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der TARIF CHECK24
GmbH anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben. Ein Vertrag kommt nur zwischen
dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Weder
Seitenbetreiber noch die TARIF CHECK24 GmbH haben auf das Zustandekommen, bzw.
Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses Einfluss. Ob ein
Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den
entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters. Die konkreten Angebote der
Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände
von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die TARIF
CHECK24 GmbH berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden.
Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die
Anbieter verantwortlich.
3. Haftung
Der Seitenbetreiber und die TARIF CHECK24 GmbH sind bei der Behandlung der vom
Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen
um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit
bemüht. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt
befindlichen Energiebelieferungs-, Telekommunikations-, Pauschalreise-, Hotel-
und Mietwagenunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. Eine Haftung
für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der
durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe,
vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der
Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Seitenbetreibers und
der TARIF CHECK24 GmbH auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen der entsprechenden gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern besteht eine Haftung
bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des
Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht
bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Jegliche
Informationen über Energiebelieferungsverträge oder sonstige
Informationen stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der
Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers. Keine der
Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen.
Ansprüche des Nutzers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten
Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer
Versicherungsschutz besteht.
4. Pflichten des Nutzers
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer
erfolgt online über die von der TARIF CHECK24 GmbH vorbereiteten und durch
den Seitenbetreiber auf seiner Website eingebetteten Eingabemasken. Für die
Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die
Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist
ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche,
unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die TARIF CHECK24 GmbH berechtigt,
die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung
von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den
Nutzer behalten sich die TARIF CHECK24 GmbH, aber auch der Seitenbetreiber vor,
ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten
Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene
Schäden zu verlangen. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der TARIF
CHECK24 GmbH ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die
nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des
Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der TARIF
CHECK24 GmbH zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen
beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Hiervon ausgenommen
ist eine Nutzung, sofern die TARIF CHECK24 GmbH eine ausdrücklich
schriftliche Genehmigung dazu erteilt haben und die Nutzung Urheber- und
Schutzrechten Dritter nicht widerspricht. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig
beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als
vereinbart. Die TARIF CHECK24 GmbH ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger
Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung
mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet
der Vertragsstrafe kann die TARIF CHECK24 GmbH weitere
Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren
Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen
ausschließen.
5. Datenschutz, Einwilligungserklärung, Widerrufsrecht und Cookies
Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der
TARIF CHECK24 GmbH erhoben, gespeichert, verarbeitet und ggf. an
ausgewählte Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der TARIF
CHECK24 GmbH für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der
weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung
oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien Überprüfung oder durch den
Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung
der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen
per Post, E-Mail oder Telefon. Für die Weitervermittlung an die Anbieter
und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine
Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage. Der Seitenbetreiber
speichert die personenbezogenen Daten nicht. Der Nutzer hat das Recht auf
jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung, -speicherung und
-verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Hierzu sendet er eine kurze
Widerrufs-E-Mail an datenschutz@check24.net, mit der Angabe von Anschrift,
Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Passwort. Die TARIF CHECK24 GmbH wird nach
entsprechender Prüfung umgehend die Daten komplett löschen, soweit sie
nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, insbesondere der
Abrechnung benötigt werden. Um den Nutzer bei einem späteren Besuch
wiederzuerkennen, dürfen auf seinem Computer eine Art elektronische
Visitenkarte, sogenannte Cookies gespeichert werden. Der Einsatz von Cookies
ermöglicht zudem, Informationen über die Nutzung unserer Website zu
gewinnen und unsere Dienste entsprechend den Präferenzen der Nutzer
anzupassen. Sie können die Einstellung Ihres Browsers jederzeit ändern
und auch ohne Cookies unsere Dienste größtenteils nutzen.
6. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem
Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wentorf und/oder Düsseldorf vereinbart,
sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien
richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Kollisionsvorschriften des EGBGB.
7. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die
Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Seitenbetreiber, der TARIF
CHECK24 GmbH und dem Nutzer. Sofern der Nutzer Vergleiche zum Beispiel für
Energieversorgungsunternehmen in Anspruch nimmt gelten darüber hinaus die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TARIF CHECK24 GmbH. Önderungen
oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Önderung oder
Aufhebung. Önderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen
Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den
Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden
schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht
schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei
Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe der Önderung an die TARIF CHECK24 GmbH übersenden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein
Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies
nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.